Landesverkehrswacht Berlin

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Jugendverkehrsschule Sachsendamm schließt Mitte 2023!

Die Jugendverkehrsschule am Sachsendamm ist aufgrund von Bauplanungen des privaten Grundstückseigentümers von der Räumung bedroht; die Kündigung wurde bereits zum 30.06.2022 ausgesprochen. Am 5.7.22 hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg "nach intensiven Gesprächen mit dem Eigentümer" mitteilen können, dass der "Verbleib der Jugendverkehrsschule am Sachsendamm für ein Jahr gesichert" sei, konkret bis zum 15.07.2023.

Tobias Dollase, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur, dazu: "Dieses gewonnene Jahr wird der Bezirk nutzen, die Suche für ein adäquates Grundstück zur Sicherung des Fortbestandes der Jugendverkehrsschule in Tempelhof-Schöneberg voranzutreiben. Im damaligen Kaufvertrag für das Grundstück steht auf jeden Fall die Verpflichtung des jetzigen Eigentümers, bei Kündigung am Sachsendamm den Umzug und die Bauten auf dem Ersatzgrundstück zu finanzieren. Das Grundstück muss und wird dann der Bezirk stellen."

Leider hat man im Bezirk erst Mitte 2022 mit der Suche nach einem Ersatzstandort begonnen, was kein Versäumnis der neuen Stadträte ist - ntweder hat man das in der Bezirksverwaltung seit Jahren verschlafen oder den bekannten Vertragsinhalt mit dem Eigentümer nicht ernst genommen. Der ganze Vorgang ist ein Schlag ins Gesicht der Verkehrssicherheitsarbeit für Schülerinnen und Schüler aus 21 Grundschulen, deren Übungs- und Prüfungsmöglichkeiten für die die Radfahrprüfung akut gefährdet sind: Wer Berlin kennt, wird sicherlich nicht darauf wetten, dass Grundstücksfindung, Bauplanung und -ausführung für einen Ersatzstandort bis Mitte 2023 erledigt sein werden!

Negativ fällt uns in diesem Zusammenhang die Geräuschlosigkeit der beiden Senatsverwaltungen für Verkehr und für Bildung auf, die den Bezirk alleine agieren lassen. Von der Senatsebene ist keine Unterstützung erkennbar, auch nicht gegenüber dem Finanzsenator, der ja ein neues Grundstück ggf. finanzieren müsste.

Hintergrundinformationen:

Antwort des Senats auf die Parlamentsanfrage des Abgeordneten  Roman Simon "Welche Maßnahmen wurden bezüglich der Sicherung... ergriffen?"

BZ vom 10.05.: "Verkehrsschule am Sachsendamm steht vor dem Aus"

taz vom 03.07.: "Verkehrsschule mit Verfallsdatum"


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